EU-Wahl 2019

Tausende Menschen haben am Sonntagnachmittag bei der Demonstration "Ein Europa für Alle" in Wien teilgenommen. Thema war natürlich auch die kommende Neuwahl sowie das Ibiza-Video von Heinz-Christian Strache (FPÖ), der am Samstag zurückgetreten ist. Die Teilnehmer riefen dazu auf, am kommenden Sonntag bei der Europawahl teilzunehmen, "erheben wir gemeinsam unsere Stimmen und gehen wählen", hieß es.

Laut Polizei nahmen 2500 Menschen teil, die Kundgebung war ruhig und friedlich, hieß es gegenüber der APA. Die Veranstalter sprachen von über 6000 Teilnehmern. Mehr den je gehe es um "unsere Zukunft", sagten die Veranstalter bei der Auftaktkundgebung am Christian-Broda-Platz. Gegen 15 Uhr zogen die Demonstranten über die Mariahilfer Straße Richtung Innenstadt, die Schlusskundgebung soll am Heldenplatz stattfinden.

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber, hat bei einer Wahlveranstaltung in Bulgarien vor Rechtspopulisten gewarnt.

"Wir werden die Europäische Union vor den Nationalisten und Populisten verteidigen",

versicherte Weber am Sonntag in Sofia während einer Veranstaltung der konservativen Regierungspartei GERB, die zur EVP gehört.

Es sei notwendig, dass sich die EU reformiere, um sich für die kommenden Jahrzehnte vorzubereiten, sagte Weber in einer auf Englisch gehaltenen und direkt im Fernsehen übertragenen Veranstaltung in Bulgariens größter Sporthalle.

Weber lobte die bulgarische Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow (GERB) dafür, dass sie die EU-Außengrenze zur Türkei erfolgreich vor illegaler Immigration schütze. "Bulgarien verdient es, Vollmitglied des Schengen-Raumes (ohne Grenzkontrollen) zu werden", sagte er in Borissows Beisein. Weber will EU-Kommissionspräsident werden.

Eine Woche vor der Europawahl sind am Sonntag mehrere tausend Menschen in Berlin und sechs weiteren deutschen Großstädten auf die Straße gegangen, um ein Zeichen gegen Nationalismus zu setzen. Auch in anderen europäischen Städten waren Kundgebungen geplant, darunter am Nachmittag in Wien.

In Berlin versammelten sich zu Mittag tausende Menschen zur Auftaktkundgebung am Alexanderplatz im Ortsteil Mitte, von dort aus sollte die Menge dann in Richtung Siegessäule im Tiergarten ziehen. Unter dem Motto "Ein Europa für alle - Deine Stimme gegen Nationalismus" begannen zudem Demonstrationen in Frankfurt am Main, Leipzig, München, Stuttgart, Köln und Hamburg. Zu den Protesten aufgerufen hatte das Bündnis "Ein Europa für alle", dem mehr als 250 Initiativen angehören. Unter ihnen sind das Kampagnennetzwerk Campact, die Umweltorganisation Greenpeace und die Hilfsorganisation Oxfam. Auch die Linkspartei und die Piratenpartei unterstützten den Aktionstag.

Nach Angaben der Veranstalter waren europaweit Demonstrationen gegen Nationalismus in insgesamt rund 50 Städten geplant. Dazu gehörten unter anderem Bukarest, Malmö, Utrecht und Wien. Laut Polizei werden bis zu 10.000 Teilnehmer für die Demonstration in Wien erwartet. Um 14 Uhr wollen sich Tausende am Christian-Broda-Platz in Wien-Mariahilf versammeln. Um 15 Uhr soll dann der Zug über die Mariahilferstraße zum Heldenplatz beginnen, wo die Abschlusskundgebung (bis 22 Uhr) geplant ist. Auch in Feldkirch (18 Uhr) und Steyr (10 Uhr) waren in Österreich Kundgebungen geplant.

"Vieles ist im Fluss, man kann nicht abschätzen wohin",

stellt auch der Politikberater Thomas Hofer fest. Bei der FPÖ sei nach dem Ibiza-Video damit zu rechnen, dass schon bei der EU-Wahl ein Teil der Wähler abwandert oder zu Hause bleibt. Ob die ÖVP davon profitiert, sei fraglich - vielleicht komme es auch dazu, "dass die FPÖ vielleicht verliert, aber die ÖVP nicht alle diese Wähler abholen kann - und viele von ihnen in den Wartesaal, also ins Nichtwählerlager, gehen".

Ganz sicher werde die EU-Wahl "ziemlich überschattet" von den aktuellen Ereignissen in Österreich - handle es sich hier doch "um eine wirkliche politische Bombe", meint OGM-Chef Wolfgang Bachmayer. Die Wahlbeteiligung könnte theoretisch sogar steigen, weil es die erste Wahl "nach diesem Skandal" ist - aber ebenso gut auch sinken, weil die Wähler frustriert sind.

"Jedenfalls sind alle vorliegenden Umfragen unbrauchbar."

Bachmayer geht aber davon aus, dass die ÖVP jetzt "kurzfristig betrachtet" deutliche Chancen auf ein besseres Abschneiden - auch schon bei der EU-Wahl - hat. Bei der FPÖ sei die Ausgangslage auch für die EU-Wahl wohl schlechter geworden - seien ihre Wähler doch ohnehin bekannt EU-Wahl-faul. Dass eine "Jetzt erst recht"-Stimmung - wie sie die FPÖ mit Slogans zu schüren versucht - entsteht, sei eher zu bezweifeln.

Die Meinungsforscher können kaum abschätzen, wie sich das Zerbrechen der türkis-blauen Koalition und die Neuwahl-Ankündigung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf die EU-Wahl kommenden Sonntag auswirken. Die Ausgangslage hat sich massiv verändert, die bisher durchgeführten tausenden Umfrage-Interview "können wir wegwerfen". Der nächste Wahlsonntag werde "der Ritt über den Bodensee", sagt Peter Hajek.

Die Meinungsforscher müssten "bei Null beginnen", alle Interviews der letzten Wochen und Monate seien jetzt Makulatur, stellte Hajek (Public Opinion Strategies). Dabei hätten die EU-Wahlen jetzt neue Bedeutung - seien sie doch "die Testwahl für die Nationalratswahl". Aber die Zeit reiche nicht mehr wirklich für seriöse Umfragen - müsse man doch auch zwei, drei Tage warten, "bis alles gesickert ist".

Bei einer proeuropäischen Demonstration in Warschau mit tausenden Teilnehmern hat der aus Polen stammende EU-Ratspräsident Donald Tusk seine Landsleute aufgerufen, bei der Europawahl ein deutliches Zeichen gegen EU-Kritiker zu setzen.

Unterschiedlichen Schätzungen zufolge beteiligten sich zwischen 7000 und 45.000 Menschen an der Kundgebung. Sie schwenkten polnische und EU-Fahnen und riefen Slogans wie "Freiheit, Gleichheit, Demokratie", "Wir wollen Europa" und "Wir werden gewinnen".

Minderheitenvertreter blicken mit Interesse auf die Wahlen zum neuen EU-Parlament am kommenden Sonntag.

"Wir sind der Überzeugung, dass sich Europa gerade verändert und wir, die Minderheiten, wollen an diesen Veränderungen teilhaben",

sagte der Präsident der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN), Lorant Vincze.

Mit mehr als 100 Mitgliedsorganisationen in 35 europäischen Ländern - darunter auch Österreich - ist die FUEN eigenen Angaben zufolge der größte Dachverband der nationalen Minderheiten/Volksgruppen in Europa. Sie fordert eine gemeinsame Minderheitenpolitik. Die Minderheitengemeinschaften würden derzeit noch sehr unterschiedlich behandelt, sagte Vincze.

"In einigen Staaten wird ihnen eine umfassende Autonomie geboten, während sie in anderen Staaten nicht einmal als Minderheit anerkannt werden. In diesem Bereich darf es keine Doppelmoral geben."

Vincze, Vertreter der Ungarn in Rumänien, lobte die deutsch-dänische Grenzregion als ein europäisches Modell für die Zusammenarbeit zwischen den beiden Gemeinschaften und den beiden Staaten. Die Dänen in Deutschland und die Deutschen in Dänemark seien Brückenbauer.

"Ich glaube, sie werden auch in Zukunft dazu beitragen, in zahlreichen Themen, einschließlich der Grenzkontrolle, gemeinsam die besten Lösungen zu finden."

Unterstützung erhalten die Minderheiten unter anderem von den deutschen Grünen. "Wir wollen die EU zur Minderheiten- und Menschenrechtsunion machen", sagte einer ihrer EU-Kandidaten, Rasmus Andresen. In der EU sei jeder siebente Mensch Teil einer nationalen Minderheit. "Sie zu schützen, muss Aufgabe der Europäischen Union sein." Die deutschen Grünen und FUEN fordern, das Thema Minderheiten zusammengefasst bei einem EU-Kommissar anzusiedeln.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat in einem Statement am Samstagabend Neuwahlen verkündet. Er beendet damit die Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ, deren Parteichef Heinz-Christian Strache wegen eines Videos (dem sogenannten "Ibiza-Skandal" zurücktrat. Auch FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus trat von allen Ämtern zurück.

Alle Infos zur Regierungskrise in Österreich gibt es in unserem Newsblog:

Wer über die Vergabe der 18 EU-Mandate Österreichs mitentscheiden will, aber am 26. Mai nicht "sein" Wahllokal aufsuchen kann, braucht eine Wahlkarte.

⚠️ Diese kann noch bis Mittwoch schriftlich beantragt werden, wenn man sie sich per Post zuschicken lässt. Kann man sie selbst am Gemeindeamt bzw. Magistratischen Bezirksamt abholen oder einen Bevollmächtigen schicken, bekommt man sie noch bis Freitag 12 Uhr.

⚠️ Hat man eine Wahlkarte, kann man damit klassisch "briefwählen": Sie also ausfüllen und in den Postkasten werfen. Dies muss bis spätestens Samstag 9 Uhr geschehen - denn kurz danach leert die Post ausnahmsweise österreichweit die Briefkästen und bringt die Wahlkarten zu den zuständigen Bezirkswahlbehörden. Dorthin kann man sie auch selbst schon vor der Wahl hinbringen - oder von einem "Boten" hinbringen lassen; dies ist auch am Wahlsonntag möglich.

⚠️Jedenfalls muss die Stimme - auch jene aus dem Ausland - spätestens am Sonntag, 26. Mai, 17 Uhr bei der zuständigen Bezirkswahlbehörde oder in einem österreichischen Wahllokal (von denen viele aber früher schließen) abgekommen sein.

Einem "Boten" kann man die ausgefüllte Wahlkarte am 26. Mai auch zu seiner Stimmabgabe mitgeben - und zwar in jedes beliebige Wahllokal Österreichs. Das gilt ebenfalls als Briefwahl.

Geht man hingegen mit der noch nicht ausgefüllten Wahlkarte in ein "fremdes" Wahllokal, wird sie dort gegen einen "normalen" Stimmzettel ausgetauscht - und kommt mit den Stimmen der anderen Wähler in die Urne. Dann gilt man als "Wahlkartenwähler". Und die Stimme wird gleich am Wahlsonntag mitgezählt - während die Briefwähler erst am Montag ausgezählt werden.