Chat ÖVP

Der Chat mit ÖVP-Chef und LH Günther Platter ist damit beendet. Wir sagen DANKE für die vielen Fragen. 

Weil wir auf Land und Leute schauen und den Vorsprung, den wir in verschiedenen Bereichen erarbeitet haben, zukunftsorientiert ausbauen werden: Vollbeschäftigung, Bildung, Bekämpfung des Transitverkehrs, Sicherheit und dafür sorgen, dass der soziale Friede gewährleistet bleibt. 

Mein Ziel ist es, dass es unsere Kinder und Enkelkinder in der Zukunft mindestens so gut haben, wie wir jetzt. Dafür braucht es eine offensive Politik, die ich den Tirolerinnen und Tirolern garantiere. 

Warum soll ich Ihnen und der Tiroler Volkspartei meine Stimme geben?

Ich habe mich immer positiv dafür ausgesprochen, aber das ist jetzt eine Entscheidung der Behörde. Das UVP-Verfahren läuft. 

Prinzipiell möchte ich zum Thema Skigebietserschließungen folgendes sagen: Es wird keine neuen Skigebiete mehr geben. Sinnvolle Zusammenschlüsse sind jedoch unter Bedachtnahme geringer Natureinwirkungen zu ermöglichen. Da gibt es umfangreiche Verfahren, damit auch die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt werden. 

Wie stehen Sie zum Zusammenschluss Ötztal-Pitztal?

Sie können sich auf mein Wort immer verlassen. Die freie Fließstrecke von Haiming nach Kirchbichl kommt. Es bleibt eine kraftwerksfreie Zone. 

Was keinen Sinn macht, ist eine Husch-Pfusch-Verordnung zu beschließen, ohne auf Bedenken im Gutachtungsverfahren einzugehen. Das heißt konkret: Ende November 2017 war das Begutachtungsverfahren abgeschlossen, es hat 18 Stellungnahmen gegeben, davon waren 2/3 negativ bzw. kritische Anmerkungen. Derzeit werden diese Stellungnahmen bearbeitet bzw. wird mit den Betroffenen Kontakt aufgenommen und bestmöglich in die Verordnung eingearbeitet.

Es kann nicht sein, dass durch eine Ho-Ruck-Aktion z. B. notwendige Maßnahmen in Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz unmöglich gemacht werden. Das kann auch nicht im Sinne des WWF sein. Ich garantiere eine Umsetzung dieser Verordnung noch im 1. Halbjahr 2018.

Im „Maßnahmenpaket für Tirol“ 2014, und in der Stellungnahme der Landesregierung zum Wasserwirtschaftlichen Rahmenplan Tiroler Oberland (mit Unterschrift des Landeshauptmanns), steht: „Die Landesregierung erklärt daher für den Inn ab Haiming durchgehend bis Kirchbichl die Erhaltung der freien Fließstrecke zum jedenfalls überwiegenden Interesse.“ 

Jetzt wurde die entsprechende Verordnung aber einfach nicht beschlossen. Auf einmal soll es „rechtliche Bedenken“ geben, die nicht nachvollziehbar sind. Kann man sich auf das Wort der Landesregierung, und des Landeshauptmanns, nicht mehr verlassen?

Frage von WWF Österreich

Dass die Wohnkosten stetig steigen, stimmt - und das trotz vieler Maßnahmen wie die Senkung der Zinsen bei der Wohnbauförderung, der Erweiterung des Personenkreises, der Novellierung der Bauordnung oder der Einführung des 5-Euro-Wohnens. 

Es sind in den nächsten Jahren der Bau von 12.000 geförderten Wohnungen, die Verhinderung von Spekulationen bis hin zur Verstärkung der Vertragsraumordnung und eine gezielte Entlastung des Innsbrucker Wohnungsmarktes geplant. Details dazu werden in den nächsten Tagen präsentiert.

Die Wohnkosten in Tirol steigen stetig. Was wird die Politik bzw. das Land Tirol unternehmen, dass die Wohnkosten zurückgehen bzw. nicht mehr weiter steigen?

Das Verkehrsthema ist eine ganz wichtige Angelegenheit. Daher habe ich sie zur Chefsache erklärt. Ich kämpfe momentan massiv gegen die Bayern, um den Transitverkehr um die Hälfte reduzieren zu können. Derzeit haben wir einen Umwegtransit von 40 Prozent, also 8000 Lkw zu bewältigen, weil die Transitstrecke zwischen München und Verona zu billig ist. Die Lkw-Maut muss daher auf das Niveau des Landes Tirol angeglichen werden.

Was den Luft-100er betrifft hält sich meine Begeisterung  bekanntermaßen sehr in Grenzen, aber das war eine Forderung der Europäischen Union, ansonsten hätte der Europäische Gerichtshof viele Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrs gekippt.

Mein größtes Ziel ist es, den Transitverkehr zu halbieren und die Bevölkerung zu entlasten. Mit Südtirol  und Trentino und auch mit Italien gibt es weitgehend einen Konsens - und Bayern müssen wir noch in die Knie zwingen.